Der Betriebsrat: Seine Rechte, Aufgaben und Pflichten

Der Betriebsrat als Vertretung der Arbeitnehmer

Die Hauptaufgabe des Betriebsrat liegt in der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber. Insbesondere in größeren Betrieben, fällt es den einzelnen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oftmals schwer, ihre Bedürfnisse durchzusetzen. Ebenso kann die Realisierung kollektiver Interessen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor eine Herausforderung stellen. Aus diesem Grund kann ab einer bestimmten Mitarbeiteranzahl in Betrieben ein Betriebsrat gebildet werden. Dieser kann sich sowohl für den Individuellen, als auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als kollektiv stark machen.

Aufgabenbereiche des Betriebsrat

Das entsprechende Gesetz für die Rechte und Pflichten des Betriebsrats ist das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Seine allgemeinen Aufgabenbereiche sind dabei in § 80 BetrVG geregelt. Diese sind: Überwachungsaufgabe, Schutzaufgaben, Förderungsaufgabe und Gestaltungsaufgaben. Die einzelnen Aufgabenbereiche können dabei sehr umfangreich sein.

Die Überwachungsaufgaben des Betriebsrats

Für jeden Betrieb gelten Vorschriften, Vereinbarungen und gesetzliche Regelungen. Zu den Hauptaufgaben den Betriebsrat gehört es, zu überwachen, dass diese entsprechend eingehalten werden. Zu den Bereichen, die der Betriebsrat überwacht gehören beispielsweise folgende:

  • Das Kündigungsschutzgesetz
  • Der Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Die Einhaltung von Tarifvertraglichen Regelungen
  • Die Einhaltung von Betriebsvereinbarungen
  • Das Entgeltfortzahlungsgesetz
  • Regelungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Das Mutterschutzgesetz
Die Schutzaufgaben des Betriebsrats

Der Betriebsrat kümmert sich auch um die Interessen und Bedürfnisse von schutzbedürftigen Personen und deren Integration in den Betrieb. Hierzu zählen schwerbehinderte, ältere und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Betriebsrat kontrolliert und überwacht diesbezüglich, ob Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter Aufgrund ihrer Behinderung, Nationalität oder ihres Alters benachteiligt bzw. diskriminiert werden und schafft somit eine Vertrauensvolle Basis zwischen den schutzbedürftigen Personen und dem Betriebsrat.

Die Gestaltungsaufgaben des Betriebsrats

Neben der Einhaltung bestehender Vorschriften und Regelungen, kann sich der Betriebsrat auch für die Einführung neuer Regelungen einsetzen. Hierbei kann er eigene Ideen umsetzen sowie Vorschläge aus der Belegschaft oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegennehmen. Auf Grundlage der Ideen und Vorschläge kann der Betriebsrat entsprechende Maßnahmen bei der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber beantragen und aushandeln.  Klassische Beispiele hierfür sein Regelungen anlässlich der Work-Life-Balance, Home-Office oder zur Förderung der Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Die Förderungsaufgaben des Betriebsrats

Bei den Aufgaben des Betriebsrats steht stets das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund. Der Betriebsrat kann entsprechende Maßnahmen ergreifen um dieses zu fördern. Dabei kann er beispielsweise die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung vorantreiben oder sich für den betrieblichen Umweltschutz einsetzen.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

Der Betriebsrat setzt sich zwar für die Interessen und Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, ist jedoch keinesfalls als Gegenpartei zur Arbeitgeberin oder zum Arbeitgeber anzusehen. Der Betriebsrat steht im Lager der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, behält dabei jedoch das Wohl des Betriebs als ganzes im Auge. Für das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und des Betriebs arbeiten der Betriebsrat und die Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber vertrauensvoll miteinander. Dieser Grundgedanke der vertrauensvollen Zusammenwirkung ist auch in § 2 Abs. 1 BetrVG verankert.

Beteiligungsrechte des Betriebsrat

In vielen Angelegenheiten und betrieblichen Entscheidungen, hat der Betriebsrat ein Beteiligungsrecht. In diesen Fällen ist der Betriebsrat von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber hinzuzuziehen und zu beteiligen. Die Intensität der Beteiligung reicht dabei von der bloßen Informationspflicht bis hin zur zwingenden Mitbestimmungspflicht.  Die entsprechenden Beteiligungsrechte sind hauptsächlich in den §§ 87 bis 113 BetrVG geregelt. Zu den wichtigsten Beteiligungsrechten zählen hierbei die folgenden:

  • personelle Angelegenheiten
  • wirtschaftliche Angelegenheiten
  • Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
  • Arbeits- und Umweltschutz
  • soziale Angelegenheiten
  • Arbeitsplatzgestaltung
Das Informationsrecht

Zu den Beteiligungsrechten des Betriebsrat gehört das Informationsrecht des Betriebsrats. Dieses gehört zu den schwächsten Beteiligungsrechten ist jedoch für den Betriebsrat von großer Bedeutung. Der Betriebsrat benötigt in aller Regel entsprechende Informationen über die Angelegenheiten und Maßnahmen im Betriebs, um seine Beteiligungsrechte angemessen und vollumfänglich ausüben zu können.

Folglich steht dem Betriebsrat ein Recht auf Information anlässlich bestimmter Angelegenheiten und Maßnahmen zu. Der Betriebsrat ist dabei rechtzeitig und umfassend von der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber zu unterrichten.

Das Anhörungsrecht

Anders als beim bloßen Informationsrecht, kann der Betriebsrat beim Anhörungsrecht seine Sicht darlegen als auch Bedenken äußern. Dies ist beispielsweise bei einer Kündigung der Fall. Eine Kündigung ohne rechtmäßige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam. Das heißt jedoch nicht, dass der Betriebsrat der Kündigung zustimmen muss. Dies ist nur bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern der Fall. Allerdings kann der Widerspruch des Betriebsrat bei einer Kündigungsschutzklage für die Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer von Vorteil sein.

Das Beratungsrecht

Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich bei bestimmten Entscheidungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Dabei muss die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber die Auswirkungen auf die Mitarbeiter darlegen. Der Betriebsrat kann Alternativvorschläge einbringen, die von der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber jedenfalls in Erwägung zu ziehen sind. Die finale Entscheidung und ob und wenn ja, welche Vorschläge des Betriebsrat umgesetzt werden, liegt jedoch allein bei der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber.

Das Beratungsrecht finden z.B. in folgenden Fällen Anwendung:

  • Änderung von Arbeitsverfahren, Arbeitsabläufen und Arbeitsplätzen (§ 90 Abs. 2 BetrVG).
  • Bauliche Maßnahmen an Gebäuden und technischen Anlagen (§ 90 Abs. 2 BetrVG).
  • Personalplanung und Beschäftigungssicherung (§ 92 Abs. 1 BetrVG).
  • Im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Bildung (§ 96 Abs. 1 S. 2 u. 3 BetrVG und § 97 Abs. 1 BetrVG).
  • Bei anstehender Betriebsänderung (§ 111 S. 1 BetrVG).
  • In Bezug auf wirtschaftliche Angelegenheiten, welche die Mitarbeiter betreffen (§ 106 Ab. 1 BetrVG).
Das Mitbestimmungsrecht bei Maßnahmen des Arbeitgebers

Das intensivste Beteiligungsrecht des Betriebsrates ist die Mitbestimmung bei Maßnahmen der Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgebers. Die Mitbestimmung in diesem Fall bedeutet, dass die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die entsprechende Maßnahme grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchführen kann. Die mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen betreffen in der Regel den Schutz der Arbeitnehmer. 

Beispiele hierfür sind personelle Maßnahmen wie Einstellungen und Versetzungen. Hierbei ist die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG zu beachten. Verweigert der Betriebsrat in diesen Fällen seine Zustimmung, kann die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die Maßnahme bis auf Weiteres nicht durchführen. Im Ernstfall muss die Angelegenheit vor dem Arbeitsgerichten ausgehandelt werden.

Das Initiativrecht

Der Betriebsrat kann auch selbst die Umsetzung bestimmter Maßnahme einleiten. Dies ist in den Fällen möglich in welchen dem Betriebsrat ein Initiativrecht zusteht. Diese Fallgruppen werden auch „erzwingbare Mitbestimmung“ genannt. Hier kann der Betriebsrat nicht nur seine Zustimmung verweigern (Unterlassungsanspruch), sondern kann selber die Initiative ergreifen und in Verhandlungen mit der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber treten. Sollte sich keine Einigung finden lassen, kann der Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, welche dann eine verbindliche Entscheidung trifft.

Ein Initiativrecht kann insbesondere in sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG gegeben sein. Beispielsweise bei der Verteilung der Arbeitszeit und technischen Einrichtungen der Überwachung der Arbeitnehmer.

Kündigungsschutz

Die Betriebsratsmitglieder haben genießen neben dem allgemeinen Kündigungsschutz auch einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser soll gewährleisten, dass die einzelnen Betriebsratsmitglieder keine Angst haben müssen, dass ihr Arbeitsplatz auf Grund ihrer Betriebsratstätigkeiten gefährdet ist.

Kosten und Sachaufwand des Betriebsrat

Nach § 40 BetrVG hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die für den Betriebsrat entstehenden Kosten zu tragen. Hierzu zählen gem. § 40 BetrVG auch Räumlichkeiten in denen der Betriebsrat seine Sitzungen und Sprechstunden abhalten kann sowie die für die Betriebsratsarbeit erforderlich sachlichen Mittel und Technik.

Schulungsanspruch und Fortbildungspflicht

Auf den Betriebsrat kommen während seiner Legislaturperiode umfassende Aufgaben zu. Diese sind ohne entsprechende Kenntnisse nicht zu bewältigen. Aus diesem Grund hat der Betriebsrat einen gesetzlich geregelten Schulungsanspruch aus § 37 Abs. 6 BetrVG. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Kosten für erforderliche Seminare und Fortbildungen zu tragen und das jeweilige Betriebsratsmitglied entsprechend für die Zeit der Schulung (bezahlt) freizustellen.

Der Betriebsrat hat nicht nur das Recht sich fortzubilden sondern auch die Amtspflicht sich das für seine erforderliche Fachwissen anzueignen. Betriebsräte sollten ihren daher ihren Schulungsanspruch auch unbedingt wahrnehmen.

Verschwiegenheitspflicht

Der Betriebsrat unterliegt einer gesetzlich geltenden Verschwiegenheitspflicht. Diese gilt unter anderem für Informationen zu Personalangelegenheiten, Betriebsgeheimnissen, Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsausschuss. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt jedoch grundsätzlich nur gegenüber Dritten und nicht gegenüber anderen Betriebsratsmitgliedern. Betriebsratsmitglieder können durch betroffene Arbeitnehmer von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden werden (vgl. §§ 82 Abs. 2 und 83 Abs. 1 BetrVG).

Monatsgespräche

Neben seiner Fortbildungs- und Verschwiegenheitspflicht, hat der Betriebsrat zudem die Pflicht an Betriebsratssitzungen und Monatsgesprächen mit dem Arbeitgeber teilzunehmen.

Freistellung

Die Betriebsratstätigkeit ist ein Ehrenamt. Allerdings müssen die Betriebsratsmitglieder nicht ihre Freizeit für die Betriebsratstätigkeit opfern. Vielmehr ist die anfallende Betriebsratsarbeit während der normalen Arbeitszeit zu erledigen. Aus diesem Grund haben die Betriebsratsmitglieder das Recht sich, falls notwendig, vorübergehend von ihrer Arbeit freistellen zu lassen.

In Betrieben mit in der Regel 200 bis 500 beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist gem. § 38 Abs. 1 BetrVG mindestens 1 Betriebsratsmitglied vollständig freizustellen. Steigt die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer steigt gleichzeitig die Anzahl der mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder.

Erlangung der erforderlichen Kenntnisse

Als Betriebsratsmitglied kommen somit viele Aufgaben, Rechte und Pflichten auf sie zu. Um diese erfolgreich zu meistern empfehlen wir ihnen unser umfassendes Seminarangebot wahrzunehmen und sich das entsprechende Wissen anzueignen.

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