Die wichtigsten Gesetze zur Betriebsratswahl für Betriebsräte und Wahlvorstände
Betriebsverfassungsgesetz
Erster Teil – Allgemeine Vorschriften
- § 1 Errichtung von Betriebsräten
- § 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- § 3 Abweichende Regelungen
- § 4 Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- § 5 Arbeitnehmer
Zweiter Teil – Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat
Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats
- § 7 Wahlberechtigung
- § 8 – Wählbarkeit
- § 9 Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14 Wahlvorschriften
- § 14a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- § 16 Bestellung des Wahlvorstands
- § 17 Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19 Wahlanfechtung
- § 20 Wahlschutz und Wahlkosten
Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats
- §21 Amtszeit
- § 21a Übergangsmandat *)
- § 21b Restmandat
- § 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
- § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten
- § 24 Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 25 Ersatzmitglieder
Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats
Sechster Teil – Straf- und Bußgeldvorschriften
Achter Teil – Übergangs- und Schlussvorschriften
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Abschnitt 4 – Fristen, Termine
- § 186 Geltungsbereich
- § 187 Fristbeginn
- § 188 Fristende
- § 189 Berechnung einzelner Fristen
- § 190 Fristverlängerung
- § 191 Berechnung von Zeiträumen
- § 192 Anfang, Mitte, Ende des Monats
- § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend
