Schutz der Betriebsratswahl

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die BR-Wahl sabotiert?

Nicht jeder Arbeitgeber sieht es gerne, wenn ein Betriebsrat neu gegründet wird. Deshalb ist die Betriebsratswahl vom Gesetz umfassend geschützt: Jede Behinderung der Wahl nach § 20 Abs. 2 BetrVG  untersagt und wird gesetzlich sanktioniert. Die Neutralitätspflicht des Arbeitgebers erstreckt sich auf die Gesamtheit des Wahlverfahrens.  Es darf also faktisch kein/e an der Wahl Beteiligte/r bei der Ausübung von Rechten und Aufgaben im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl beeinträchtigt werden. Die Wahl muss zu jedem Zeitpunkt ungestört ablaufen können.

Wie wird das Wahlrecht bei der BR-Wahl geschützt?

Verboten ist grundsätzlich jede Maßnahme, die darauf zielt, das Ausüben des Wahlrechts im weitesten Sinne einzuschränken.

Gem. § 15 Abs. 1. S. 1 KSchG genießen Betriebsräte während ihrer Amtszeit und für 6 Monate nach Beendigung derselbigen einen besonderen Kündigungsschutz.

Wurde die Wahl jedoch erfolgreich angefochten, entfällt der 6-monatige Kündigungsschutz nach Beendigung der Amtszeit für die Betriebsratsmitglieder. Die Betriebsräte können dies jedoch umgehen, indem sie während des Wahlanfechtungsverfahren zurücktreten und somit den nachwirkenden Kündigungsschutz behalten.

Kündigungsschutz der Wahlvorstandmitglieder

Der besondere Kündigungsschutz für die Wahlvorstandsmitglieder ergibt sich aus § 15 Abs. 3 S. 1 KSchG. Danach genießen die Wahlvorstandsmitglieder einen besonderen Kündigungsschutz vom Zeitpunkt der Bestellung des Wahlvorstandes bis 6 Monate Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jedoch bestehen.

Kündigungsschutz für Wahlbewerber

Ebenfalls von § 15 Abs. 3 S. 1 erfasst sind die Wahlbewerber. Erforderlich für die Entstehung des besonderen Kündigungsschutzes ist die Bestellung des Wahlvorstands, das Vorliegen eines Wahlvorschlags für den Kandidaten und die erforderlichen Stützvorschriften. Entbehrlich ist es, ob das entsprechende Wahlausschreiben bereits erlassen ist oder nicht.

Der besondere Kündigungsschutz besteht für den Wahlbewerber bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Im Falle einer erfolgreichen Wahl genießt der Wahlbewerber anschließend die Kündigungsschutz nach § 15 Abs. 1. S. 1 KSchG.

Gesetzliche Änderungen der Betriebsratswahlen durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Der Referentenentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt) ist am 21.03.2021 veröffentlicht worden. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beinhaltet wichtige Änderungen für die anstehende Betriebsratswahl 2022. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass Anpassungen der Wahlordnung noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Somit ist ein Blick aus Arbeitgebersicht auf die wichtigsten Regelungen des gegenständlichen gesetzlichen Vorhabens erforderlich.

Wird der Kündigungsschutz erweitert?

Ja, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sieht eine Extension des Kündigungsschutzes im Zusammenhang mit der Initiierung der Betriebsratswahl vor. Die Zahl der geschützten Einladenden zur Wahlversammlung erhöht sich auf sechs statt bisher drei.

Der Gesetzgeber beabsichtigt gleichwohl einen verbesserten Kündigungsschutz in zeitlicher Hinsicht. So sollen Vorbereitungshandlungen zur Betriebsratswahl frühzeitig geschützt werden. Voraussetzung für einen speziellen befristeten Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen Kündigungen für sog. Vorfeld-Initiatoren kann von diesen erlangt werden, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten und auch entsprechende Vorbereitungshandlungen dafür unternommen haben. Zu den Vorbereitungshandlungen zählen unter anderem die Kontaktaufnahme mit anderen Mitarbeitern über die Bereitschaft, für den BR zu kandidieren oder aber auch die Kontaktaufnahme zu einer Gewerkschaft. Erforderlich ist hierbei die Abgabe einer öffentlich beglaubigten Erklärung nach § 129 BGB. Die Kostentragungspflicht für diese Erklärung wird dabei regemäßig den Wahlinitiatoren zukommen.

Was ist eine unzulässige Wahlbeeinflussung bei der Betriebsratswahl?

Darüber hinaus darf niemand die freie Entscheidung der Wahlberechtigten beeinträchtigen. Die Neutralitätspflicht des Arbeitgeber gebietet es keinen Einfluss, auf Beteiligte der Betriebsratswahl zu nehmen mit dem Ziel, deren eigene Willensentscheidung zu beeinflussen. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht liegt bereits dann vor, wenn der Arbeitgeber egal in welcher Form bestimmte Kandidaten oder Vorschlagslisten willentlich bevorzugt behandelt.

Wie wird eine Behinderung der Betriebsratswahl verfolgt?

Wer die Betriebsratswahl behindert oder in unzulässiger Weise beeinflusst, macht sich unter Umständen strafbar nach § 119 Absatz 1 BetrVG . Verstöße können mit einer Geldstrafe oder sogar einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Es handelt sich um ein sog. Antragsdelikt.

Fazit:

Egal, wie Sie an der Betriebsratswahl beteiligt sind – als Initiator, als Mitglied im Wahlvorstand, als Kandidat oder nur als Wähler, der Arbeitgeber hat neutral zu agieren.